Hinweise zum Datenschutz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden
gemäß Artikel 13, 14 DSGVO, Stand 01.04.2019
Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte gemäß den Datenschutzvorschriften. Die Informationen sind gesetzlich in Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgeschrieben.
1. Verantwortlicher für die Verarbeitung und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Landeshauptstadt Dresden - Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden, PF 12 00 20, 01001 Dresden, Betriebsleiter Ralf Strothteicher, Tel. +49.351 822-0 / Fax +49.351 822-1927, service(at)se-dresden.de, www.dresden.de/stadtentwaesserung
Den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden erreichen Sie unter Landeshauptstadt Dresden, Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden, datenschutzbeauftragter(at)dresden.de
2. Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient folgenden Zwecken:
- Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren
- Bearbeitung von Verwaltungsverfahren (z.B. Anhörungsverfahren, Erlass von Bescheiden, Widerspruchsverfahren)
- Durchführung der hoheitlichen Aufgaben gemäß der Entwässerungssatzung der Landeshauptstadt Dresden (z.B. Anschluss an die öffentliche Kanalisation, Grundstücksentwässerung)
Wir beabsichtigen nicht, Ihre Daten zu anderen Zwecken weiterzuverarbeiten.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben, damit der Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden seine hoheitlichen Aufgaben erfüllen kann. Für den Fall, dass Sie uns die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, wird die Durchführung unserer hoheitlichen Aufgaben unter Umständen unmöglich, weshalb wir ggf. die Bereitstellung sogar durchsetzen könnten.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind Artikel 6 Absatz 1 lit. c und lit. e DSGVO, § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz in Verbindung mit Vorschriften aus der Entwässerungssatzung und der Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden, der Sächsischen Gemeindeordnung, der Abgabenordnung, des Sächsischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes und anderer Rechtsvorschriften.
Im Regelfall benötigen wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht Ihre Einwilligung, da wir die Datenverarbeitung auf gesetzliche Grundlagen stützen können. Ausnahmsweise kann jedoch Ihre Einwilligung erforderlich sein, welche wir im Einzelfall bei Ihnen einholen würden. Dann wäre Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.
3. Art und Herkunft der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten im Wesentlichen folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:
- Stammdaten (z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift)
- Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- Verbrauchsdaten (z.B. Trinkwasserverbrauch, Zählerdaten)
- Grundstücksdaten (z.B. Größe, Lage, Entwässerungssituation)
- Bankdaten (z.B. Kontonummer, IBAN)
- Kommunikationsdaten (z.B. Korrespondenz mit Ihnen)
Die personenbezogenen Daten, welche wir verarbeiten, haben Sie uns mitgeteilt (z.B. in Anträgen), haben wir von Dritten zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben erhalten (z.B. von Behörden, Voreigentümern, Wasserversorgungsunternehmen) oder haben wir öffentlich zugänglichen Quellen entnommen (z.B. Grundbüchern).
4. Weiterleitung von personenbezogenen Daten
Zur Erfüllung unserer Aufgaben müssen wir Ihre personenbezogenen Daten zum Teil an andere Ämter/Fachabteilungen der Landeshauptstadt Dresden, andere Behörden (z.B. an Gerichte zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung rechtlicher Belange), Auftragsverarbeiter (z.B. IT-Dienstleister) oder andere Dienstleister (z.B. Rechtsanwaltskanzleien zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung rechtlicher Belange) weiterleiten. Wir leiten Ihre personenbezogenen Daten nur weiter, soweit dies erforderlich und gesetzlich zulässig ist. Unser wichtigster Vertragspartner ist die Stadtentwässerung Dresden GmbH als unser technischer und kaufmännischer Betriebsführer. Daher werden Ihre personenbezogenen Daten an die dafür zuständigen Beschäftigten der Stadtentwässerung Dresden GmbH übermittelt.
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht.
5. Dauer der Verarbeitung
Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten, solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, wenn keine Aufbewahrungspflichten (z.B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen. Im Regelfall werden die Daten spätestens 10 Jahre nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens gelöscht.
6. Wahrung der Vertraulichkeit
Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauten Beschäftigten des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden und die Beschäftigten der beauftragten Auftragsverarbeiter (z.B. alle Beschäftigten der Stadtentwässerung Dresden GmbH) sind ausdrücklich zur Vertraulichkeit verpflichtet.
7. Ihre Datenschutzrechte
Sie haben die folgenden Datenschutzrechte, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschriften erfüllt sind:
- Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 DSGVO
- Recht auf Löschung und Vergessenwerden nach Artikel 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO
- Widerruf; wenn die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit widerrufen; die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden ist der sächsische Datenschutzbeauftragte, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, www.datenschutz.sachsen.de